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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Kentekenplaathoudersbedrukken.nl, Niederlande

Vorbereitet im Jahr 2018

Artikel 1. Anwendbarkeit

1.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und für alle von uns abgeschlossenen Verträge, unabhängig von deren Namen. Diese Bedingungen gelten insbesondere auch für Vereinbarungen, die wir über die Lieferung von Waren an unsere Abnehmer getroffen haben.

2.     Wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf "Käufer" Bezug genommen, so ist darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die in einem Vertragsverhältnis mit uns einen mit uns geschlossenen Kaufvertrag oder eine andere Art von Vertrag abschließen möchte. Insbesondere bezeichnet der Begriff "Käufer" auch die Person, deren Bestellung und in deren Auftrag Waren geliefert werden.

3.     Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ausschließlich dann und nur dann abgewichen werden, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4.     Bezieht sich der Käufer auch auf (seine) Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die Geschäftsbedingungen des Käufers nicht. Dies gilt nur dann, wenn und soweit die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entgegensteht. Ansonsten gelten nur die Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige abweichende Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen des Käufers berühren das Vorhergehende nicht.

5.     Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf "Lieferung (von Waren)" Bezug genommen wird, umfasst dies auch die Erbringung von Dienstleistungen und Tätigkeiten jeglicher Art.

 

Artikel 2. Angebote

1.     Alle unsere Angebote gelten als Aufforderung an den potenziellen Käufer, ein Angebot abzugeben. Sie binden uns daher in keiner Weise, es sei denn, das Gegenteil ist ausdrücklich und eindeutig (schriftlich) im Angebot selbst angegeben. Die uns erteilte Bestellung gilt als Angebot, das von uns erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns als angenommen gilt (sog. Auftragsbestätigung).

2.     Die von uns abgegebenen Angebote umfassen- insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen des vorherigen Absatzes -: Entwürfe, Zeichnungen, Modelle, Muster, Beschreibungen, Abbildungen und dergleichen sowie alle Anhänge und Unterlagen, die sich auf unsere Angebote beziehen. All dies sowie von uns in diesem Zusammenhang hergestellte Werkzeuge bleiben unser Eigentum, sind auf unser Verlangen an uns zurückzugeben und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht kopiert und/oder an Dritte weitergegeben werden. Wir behalten uns auch alle bestehenden Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum vor.

3.    Wenn die Bestellung, auf die sich unser Angebot bezieht, nicht innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag, an dem wir unser Angebot abgegeben haben, bei uns eingegangen ist, können wir die mit der Abgabe unseres Angebots verbundenen Kosten einschließlich der Kosten der Herstellung der im vorhergehenden Absatz genannten Werkzeuge, dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

 

Artikel 3. Realisierungsvereinbarung

1.     Ein Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir eine uns schriftlich erteilte Bestellung angenommen haben. Ein Vertrag gilt zu dem Zeitpunkt als geschlossen, an dem wir die Auftragsbestätigung senden.

2.     Der Käufer ist an seine Bestellung, in welcher Form auch immer an uns übermittelt, für einen Zeitraum von 8 Tagen nach dem Datum der Bestellung oder (falls es sich um eine mündliche Bestellung handelt) nach Abgabe der Bestellung gebunden. Eine Erklärung des Käufers, dass er seine innerhalb dieser Frist von 8 Tagen erteilte Bestellung stornieren oder ändern möchte, kann daher nicht verhindern, dass eine Vereinbarung auf der Grundlage der (ursprünglichen) Bestellung zustande kommt, wenn wir die Bestellung innerhalb dieser 8-tägigen Frist noch annehmen/bestätigen.

3.     Die von uns an den Käufer gesendete Auftragsbestätigung spiegelt den Inhalt des abgeschlossenen Vertrages vollständig und zutreffend wider. Der Käufer ist mit dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung einverstanden, es sei denn, er teilt uns innerhalb von 8 Tagen nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung schriftlich mit, dass er mit dem Inhalt nicht einverstanden ist.

4.     Alle zusätzlichen Vereinbarungen und/oder Zusagen, die von unseren Mitarbeitern oder in unserem Namen getroffen werden und/oder von anderen als Vertreter handelnden Personen gemacht wurden, binden uns nur, wenn diese Vereinbarungen und/oder Zusagen von unseren als genehmigte Vertreter zugelassenen Vorständen, schriftlich bestätigt wurden.

 

Artikel 4. Preise

1.     Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise zuzüglich Umsatzsteuer, Transportkosten und sonstiger Kosten.

2.     Die in Angeboten, Verträgen und Auftragsbestätigungen genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Kostenfaktoren wie Wechselkursen, Herstellerpreisen, Rohstoff- und Materialpreisen, Lohn- und Transportkosten, Versicherungsprämien, Steuern, Einfuhrzöllen und sonstigen Abgaben,die von der Regierung festgelegt wurden.

3.     Wir behalten uns das Recht vor, wenn nach dem Datum des Vertragsabschlusses, jedoch vor dem Tag der Lieferung, eine oder mehrere Kostenfaktoren erhöht werden, diese dem Käufer in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus sind wir in einem solchen Fall berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass ein rechtlicher Eingriff erforderlich ist. Letzteres Recht steht auch dem Käufer zu, jedoch nur dann, wenn wir innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss die Position beziehen, dass Kostenänderungen zu einer Erhöhung des in der Auftragsbestätigung angegebenen Preises führen. Wenn der Käufer von diesem Recht Gebrauch macht, muss er die Kündigung per Einschreiben innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung von uns geltend machen.

4. Bei Druckaufträgen behalten wir uns das Recht vor, 10% mehr oder weniger als die bestellte Anzahl zu liefern. 

Artikel 5. Lieferung und Lieferzeiten

1.     Die von uns angegebenen Lieferzeiten beginnen an dem Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde, sofern wir über alle Informationen verfügen, die wir für die Ausführung des Auftrags benötigen. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten niemals als Frist, es sei denn, im Einzelvertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei verspäteter Lieferung sind wir daher schriftlich in Verzug zu setzen. Ist - abweichend hiervon - im Einzelvertrag ausdrücklich eine individuelle Vertragsstrafe für die Überschreitung der Lieferzeit vereinbart, so entfällt diese Vertragsstrafe bei Überschreitung der Lieferzeit aufgrund der in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten höheren Gewalt.

2.     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung der Ware frei Haus, wenn der Rechnungsbetrag mehr als € 800, in Worten: achthundert Euro, beträgt. Im Übrigen reisen die Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern nicht anders vereinbart, liefern wir an ausländische Abnehmer ab Lager. Im Übrigen reisen die Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Zollabfertigung erfolgt durch uns, jedoch auf Kosten des Käufers.

3.     Sofern der Käufer nicht selbst den Spediteur zur Verfügung stellt, wird die Ware von uns auf Kosten und Gefahr des Käufers in der Weise versandt, die wir für die von uns zu wählenden Spediteure als günstig erachten.

4.     Wünscht ein Käufer, dass die Lieferung der Ware in einer anderen als der üblichen Weise erfolgt, können wir dem Käufer die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen.

5.     Erfolgt die Lieferung in Teilen, sind wir berechtigt, jede Lieferung als separate Transaktion zu betrachten.

6.     Der Käufer ist verpflichtet, den Kauf innerhalb der vereinbarten Zeit abzunehmen. In Ermangelung dessen sind wir berechtigt - nach unserer Wahl - auf der Grundlage der Bestimmungen von Abschnitt 6:60 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verlangen, dass das zuständige Gericht uns von unserer Verpflichtung befreit, die vereinbarte Ware zu liefern oder die Zahlung unter Inanspruchnahme der vorherigen Inverzugsetzung des nicht gekauften Teils zu leisten. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, den Vertrag ohne rechtliches Eingreifen für aufgelöst zu erklären. Verlangt der Käufer die Zahlung des Kaufpreises nach Maßgabe der obigen Bestimmungen, so gilt die Ware als geliefert und wir lagern die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers gegen Zahlung aller anfallenden Kosten ein.

 

Artikel 6. Reklamation vom Käufer

1.     Der Käufer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen verantwortlich. Der Käufer hat, soweit es sich um die von uns in unserem Angebot angegebenen Daten, Größen, Farbechtheiten und dergleichen oder deren Bestandteile nach Artikel 2 Absatz 2 handelt, die üblichen Spielräume und geringfügigen Änderungen an der von uns gelieferten Ware zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Abweichungen von der Vertragsmenge. Auch hier hat der Käufer die üblichen Spielräume zu berücksichtigen. Die von uns gelieferte Ware kann daher von der Beschreibung in der Bestellung abweichen, wenn und soweit es sich um kleine Maßabweichungen, Mengenabweichungen und geringfügige Änderungen handelt.

2.     Reklamationen des Käufers, die sich auf Mängel der Ware beziehen, die sofort erkennbar sind, müssen innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung (oder innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, wenn die Ware nicht an den Käufer geliefert werden konnte), bei uns eingehen. Dies muss per Brief oder E-Mail erfolgen, mit einer klaren und genauen Beschreibung der Beanstandung und unter Angabe der Rechnungsnummer, mit der die entsprechenden Artikel in Rechnung gestellt wurden. Der Käufer hat eine sorgfältige und rechtzeitige Prüfung durchzuführen.

3.     Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erkennbar waren oder auf eine sorgfältige und rechtzeitige Prüfung zurückzuführen sein könnten, sind vom Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung dieser Mängel auf die Art und Weise zu reklamieren, wie in Absatz 2 angegeben.

4.     Ein etwaiger Anspruch des Käufers an uns wegen Mängeln der von uns gelieferten Ware erlischt bei folgendem Sachverhalt:

a. Die Mängel wurden uns nicht innerhalb der oben in Absatz 2 und 3 angegebenen Fristen und/oder in der darin angegebenen Weise gemeldet;

b. Der Käufer leistet keine/nicht ausreichende Mitwirkung bei der Untersuchung der Begründetheit der Beanstandungen;

c. Der Käufer hat die Waren nicht ordnungsgemäß aufgebaut, behandelt, verwendet, gelagert oder gewartet oder hat sie für andere als die von uns angegebenen Zwecke oder unter anderen Umständen verwendet;

d. Die Verwendung der Ware, bezüglich derer, für die der Käufer Beanstandungen geltend gemacht hat, wird fortgesetzt;

e. Die im Einzelvertrag genannte Garantiefrist ist abgelaufen oder, falls eine solche Frist fehlt, werden die Reklamationen erst nach einer Frist von mehr als 12 Monaten ab der Lieferzeit geltend gemacht.

5.     Bei Streitigkeiten über die Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware trifft eine Firma, die bei uns einen guten Ruf genießt, eine bindende Entscheidung.

 

Artikel 7. Haftung

1.     Nur wenn die Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf die von uns gelieferten Waren nicht von Dritten (z.B. Herstellern) übernommen wurden, kann der Käufer (Gewährleistungs-) Ansprüche geltend machen. Unsere Haftung ist in diesem Fall auf herstellungs- und materialbedingte Mängel beschränkt.

2.     Im Falle einer Reklamation, wenn die Rechtfertigung für die Reklamation die Qualität von uns bestimmt wird und wir auch gemäß Absatz 1 haften, sind wir nur verpflichtet, nach eigener Wahl, eine der folgenden Punkte in Anspruch zu nehmen-:

a. (Kostenlose) Behebung von Mängeln;

b. Lieferung von Ersatzwaren oder Ersatzteilen nach Rücksendung der mangelhaften Waren oder Teile;

c. Rückzahlung des Kaufpreises/Gutschrift der dem Käufer übersandten Rechnung bei Auflösung ohne gerichtliches Eingreifen des abgeschlossenen Vertrages, soweit sich der Kaufpreis, die Rechnung und der Vertrag auf die mangelhaften Liefergegenstände beziehen;

d. Eine Entschädigung, die in Absprache mit dem Käufer in einer anderen als der oben genannten Form zu zahlen ist.

3.     Hat der Käufer ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung Reparaturen und/oder Änderungen an der Ware vorgenommen, erlischt unsere Gewährleistungspflicht.

4.     Vorbehaltlich unserer Verpflichtungen aus den obigen Bestimmungen sind wir niemals verpflichtet, dem Käufer und anderen eine Entschädigung zu zahlen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder Verschulden unsererseits vor (durch diejenigen, die uns mit den gesetzlich vorgeschriebenen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu beweisen). Der Kaufgegenstand muss in diesem Fall innerhalb der vereinbarten Frist bezahlt werden. Insbesondere haften wir auch niemals für mittelbare oder unmittelbare Folge- oder Unternehmensschäden, direkten oder indirekten Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns und Stillstandsschäden, die der Auftraggeber, seine Erfüllungsgehilfen und von ihm oder Dritten beschäftigte Personen ganz oder teilweise verursacht wurden. Dies aufgrund von gesamt oder teils (erneut) gelieferten Waren, einer verspäteten oder mangelhaften Lieferung oder aufgrund der Abwesenheit der Lieferung von Waren oder von der Ware selbst.

5.     Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware, für die keine begründete Beanstandung vorliegt, zurückzusenden. Wenn dies ohne triftigen Grund erfolgt, trägt der Käufer alle mit der Rücksendung verbundenen Kosten. In diesem Fall steht es uns frei, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers, Dritten zu überlassen.

6.     Der Käufer ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen unser Ziel hinsichtlich der Durchführung des Vertrages haben könnten, sofern das Gesetz nicht verhindert, dass der Käufer die aus diesen Ansprüchen entstehenden Schäden und Kosten tragen muss.

 

Artikel 8. Eigentumsvorbehalt und Sicherheit

1.     Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen an den Käufer, die im Zusammenhang mit oder entstehend aus den von uns gelieferten Waren entstehen, unser Eigentum. Wenn wir dies für erforderlich halten, sind wir berechtigt, vom Käufer Sicherheiten hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu verlangen.

2.     Der Käufer ist nicht berechtigt, die unbezahlte Ware zu verpfänden, um den Besitz einer Verpfändung zu begründen oder ein anderes geschäftliches oder persönliches Recht im Namen eines Dritten darauf zu begründen.

3.     Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen in diesem Artikel ist der Käufer berechtigt, die Ware an Dritte zu verkaufen, jedoch nur im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die erhaltenen Gelder unverzüglich an uns abzutreten oder, sofern keine Barzahlung erfolgt ist, die erhaltenen Forderungen unverzüglich an uns abzutreten.

4.     Sind durch Be- oder Verarbeitung durch den Käufer unsere Eigentumsrechte an den von uns gelieferten Waren verloren gegangen, ist der Käufer verpflichtet, unmittelbar nach der Be- oder Verarbeitung ein besitzfreies Pfandrecht an uns abzutreten.

5.     Wir sind jederzeit berechtigt, die dem Käufer (oder Dritten) zustehenden, uns gehörenden Gegenstände in Besitz zu nehmen, sobald wir nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen können, dass die Gefahr besteht, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Das Vorangegangene gilt unbeschadet der Rechte, die wir aus dem Gewohnheitsrecht ableiten: Insbesondere behalten wir uns auch das Recht vor, den Käufer nach Inbesitznahme der Ware für Schäden haftbar zu machen.

6.     Der Käufer ist verpflichtet, die Feuer- und Diebstahlgefahr der unbezahlten Ware zu versichern und diese Versicherung auf unser Verlangen nachzuweisen.

 

Artikel 9. Bezahlung

1.     Die Zahlung hat in niederländisch geltender Währung oder in Euro zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug oder Skontoabzug an den Ort, an dem wir ansässig sind, oder durch Überweisung auf ein von uns genanntes Bank- oder Girokonto, in beiden Fällen unmittelbar nach Lieferung der betreffenden Ware spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Zahlung per Bank- oder Girokonto gilt der Tag der Gutschrift auf unserem Bank- oder Girokonto als Zahlungstag.

2.     Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig (vollständig), kommt er in Verzug, ohne dass es einer weiteren Inverzugsetzung bedarf. In diesem Fall sind wir berechtigt, bei hinreichender Kohärenz mit dem Versäumnis des Käufers die Erfüllung aller unserer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer auszusetzen, unbeschadet aller unserer Rechte aus dem allgemeinen Recht.

3.     Wir sind auch berechtigt, für alle noch zu entrichtenden Lieferungen Barzahlung für die Lieferung der Ware oder eine Garantie für eine rechtzeitige Zahlung zu verlangen. Wir sind dann ferner berechtigt, den Vertrag ohne rechtliches Eingreifen zu kündigen, wobei der Käufer unbeschadet unseres Anspruchs auf Schadensersatz zur Rückgabe der gelieferten Ware oder zur sonstigen Rücknahme der von uns erbrachten Leistung verpflichtet ist. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, so schuldet er uns oder dem Kreditversicherer des Verkäufers ab Fälligkeit bis zum Tag der vollständigen Zahlung ohne weitere Ankündigung einen Verzugszins in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses zuzüglich 4 % pro Jahr, berechnet auf den nicht bezahlten Betrag, dessen Zinsen ohne weitere Inverzugsetzung sofort fällig und zahlbar sind. Alle mit dem Inkasso von Rechnungsbeträgen verbundenen Kosten (einschließlich der außergerichtlichen Einzugskosten) gehen zu Lasten des Schuldners. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen mindestens 15 % der Hauptsumme mit einem Minimum von / 50,--  jeweils ohne Umsatzsteuer. Darüber hinaus gehen alle nachteiligen Folgen von Wechselkursverlusten oder sonstiger Folge von verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung zu Lasten des Käufers, auch wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß den Bestimmungen in seinem Land rechtzeitig nachgekommen wäre, die Umstände oder Maßnahmen jedoch außerhalb seiner Kontrolle lagen, für uns aber Nachteile bedeuten.

4.     Zahlungen werden gemäß Abschnitt 6:44 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zuerst von den in Absatz 3 genannten Kosten abgezogen, dann von den fälligen Zinsen und schließlich von der Hauptsumme und den laufenden Zinsen.

5.     Tritt nach Vertragsschluss, jedoch vor Auslieferung der Ware, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers ein, sind wir berechtigt, die weitere Vertragsdurchführung teilweise oder ganz zu unterlassen, bzw. eine Änderung der Zahlungsbedingungen zu verlangen.

6.     Der Verkäufer kann seine Forderungen aus allen Geschäften an einen Kreditversicherer seiner Wahl abtreten.

 

Artikel 10. Höhere Gewalt

Unter höherer Gewalt ist jeder Umstand zu verstehen, der außerhalb unseres Handelns steht und der dazu führt, dass die Einhaltung der Vereinbarung von uns nicht zumutbar ist (nicht zuordenbare Leistungsmängel). Höhere Gewalt umfasst auch: Krieg, Unruhen und Feindseligkeiten jeglicher Art, Blockade, Boykott, Naturkatastrophen, Epidemien, Mangel an Ressourcen, Verhinderung und Unterbrechung von Transportmöglichkeiten, Störungen in unserem Unternehmen, Import- und Exportbeschränkungen oder -verbote, Hindernisse aufgrund von Maßnahmen, Gesetzen oder Verordnungen von internationalen, nationalen und regionalen (Regierungs-) Gremien. Können wir unserer Lieferverpflichtung aufgrund höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommen, sind wir berechtigt, den Vertrag oder den noch nicht erfüllten Teil nach unserem Ermessen als aufgelöst anzusehen oder für eine befristete oder unbefristete Dauer auszusetzen. Im Falle höherer Gewalt kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche gegen uns geltend machen.

 

Artikel 11. Anwendbares Recht

Für die von uns abgegebenen Angebote und für alle von uns geschlossenen Verträge gilt ausschließlich niederländisches Recht.

 

Artikel 12. Streitbeilegung

Alle Streitigkeiten jeglicher Art im Zusammenhang mit/aus von uns geschlossenen Verträgen und Lieferungen von uns werden vom zuständigen Gericht in den Niederlanden beigelegt.

 

Kentekenplaathoudersbedrukken.nl, Helmond, Niederlande

2018